Twitter LinkedIn Google+ Facebook

Mehr Handel, weniger Zölle: Transatlantischer Freihandel fördert Wachstum

Während Präsident Obama zum G8-Gipfel in Nordirland war und im Anschluss für einen Staatsbesuch nach Berlin reiste, war der offizielle Start der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ein wichtiger Teil der Agenda. In Brüssel arbeiten die EU-Handelsminister mit Nachdruck daran, die Bedenken einiger Mitgliedsstaaten zu zerstreuen und sich ein breites Verhandlungsmandat für ein umfassendes transatlantisches Abkommen zu sichern.

Weshalb ist das wichtig? Eine tiefe und intensive Handelsbeziehung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt – der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten – bietet Verbrauchern wie Wirtschaft bedeutende potenzielle Vorteile. Die Waren werden billiger und die Firmen können ihr Kapital in den USA und Europa wirksamer einsetzten und investieren, sobald die verbleibenden Zollschranken beseitigt sind und damit der Weg für weitere Investitionen frei ist. Im Export werden hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Es entstehen Arbeitsplätze in den Logistikunternehmen, die für den reibungslosen Transport der Handelsgüter sorgen. Das ist in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein wichtiger Schritt nach vorn.

Eine wieder erstarkte transatlantische Wirtschaft wird die Wettbewerbsfähigkeit beider Regionen enorm verbessern. Und gemeinsam könnten sie Standards für die Umweltpolitik, die Sicherheit, im Pharmabereich und in einer Reihe weiterer Branchen weltweit setzen. Exporteure, die beide Märkte anpeilen, müssen sich nur an einem Regelwerk orientieren. Ein gemeinsamer transatlantischer Markt wäre in der Tat ein mächtiger Trendsetter – er würde 50 Prozent des globalen BIP repräsentieren.

Laut der von Handelsexperten und politischen Entscheidungsträgern aus den USA und Europa verfassten jüngsten Studie des Atlantic Council und der Bertelsmann-Stiftung, die unter meiner Mitwirkung entstand, besteht weitgehend Optimismus, dass es den USA und der EU gelingen wird, sich auf ein Handels- und Investitionsabkommen zu einigen.

Die Vorteile liegen klar auf der Hand

Dies ist möglicherweise die letzte große Chance des Westens, globale Regeln aufzustellen, während die Schwellenländer zunehmend an Boden gewinnen. In der Tat hätte es erhebliche Konsequenzen, wenn es nicht gelänge, sich auf einen umfassenden Ansatz für den Start der Verhandlungen zu einigen. Sei es, weil Frankreich darauf beharrt, Verhandlungen über Kulturgüter auszuschließen, oder die USA sich weigern, im Bereich der Finanzregulierung eine Annäherung in Betracht zu ziehen. Sollten die transatlantischen Partner untereinander keine Einigung erzielen, werden die Schwellenländer wenig Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, auf globaler Ebene gute Arbeit zu leisten.

Die Vorteile liegen klar auf der Hand – doch es gilt noch einige größere Hürden aus dem Weg zu räumen. Die üblichen Diskussionen über genetisch veränderte Lebensmittel und die staatlichen Einkaufspraktiken sind so offenkundig wie eh und je. Zudem werden die Regulierungsbehörden der USA und Europas sehr gedrängt werden, ihre bisherigen Befugnisse aufzugeben, um ein berechenbareres und transparenteres Verfahren zur Festlegung transatlantischer Regeln zu entwickeln. Folglich wird es auf eine starke Führung von Präsident Obama und seiner Amtskollegen in Brüssel, Berlin, London und anderswo in Europa ankommen. Angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen Vorteile, die auf dem Spiel stehen, und der in ihren Ländern herrschenden schwachen Konjunktur müssten die politischen Führer hinreichend motiviert sein.

Wie die Schlagzeilen in Frankreich und anderswo in aller Deutlichkeit gezeigt haben, sind vor der Liberalisierung des Handels einige schwierige Aufgaben zu lösen. Die wichtigste Aufgabe ist es, allen Beteiligten zu vermitteln, dass die Vorteile des TTIP die Nachteile weit überwiegen. Es ist außerdem wichtig zu verstehen, dass die Bereitschaft, alles auf den Verhandlungstisch zu legen – einschließlich Quoten und der staatlichen Förderung der Fernseh-, Musik- und Filmbranche – nicht notwendigerweise bedeutet, dass diese Quoten abgeschafft werden. Die Verhandlungsführer haben zu Recht auf möglichst wenige Ausnahmen gedrungen, da Ausklammerungen und ausgenommene Sektoren die Wirksamkeit des möglichen Abkommens einschränken werden.

Die Vereinigten Staaten und Europa haben das Thema einer transatlantischen Freihandelszone in unterschiedlicher Form seit Jahrzehnten diskutiert. Dieses Mal – wo die konkrete Aufnahme der TTIP-Verhandlungen ansteht – sieht es jedoch anders aus. Beide Seiten erkennen die Notwendigkeit an, ihre stagnierenden Wirtschaften anzukurbeln. Zudem weist in einem Zeitalter der Sparsamkeit eine vertiefte Handelsbeziehung einen Weg in die Zukunft, der nicht den nationalen Schuldenberg erhöht. Und letztlich ist dies angesichts des Aufstiegs von Schwellenländern wie China, die häufig für eine Wirtschaftsform stehen, die sich auf Staatsbetriebe und staatlich gelenkte Investitionsentscheidungen stützt, ein historischer Moment und eine hervorragende Chance für die transatlantische Gemeinschaft.

Kurz vor Verhandlungsbeginn signalisieren die Experten breite Unterstützung und eine optimistische Einstellung zu der auf unseren Daten basierenden Initiative. Jetzt gilt es, die positive Stimmung in konkrete Schritte umzuwandeln.

Wirtschaftsinteressen, Verbraucherschutzgruppen und die Anführer der Zivilgesellschaft, die für transatlantische Werte werben, haben alle eine wichtige Rolle zu spielen. Die Politiker sollten das Gesamtbild und die wirtschaftliche Vernunft im Auge behalten, um erneut ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen. Ein verkürzter Fokus auf die geringen Differenzen (die nach Angaben der Europäischen Kommission gerade mal zwei Prozent des Wertes des transatlantischen Handels ausmachen: http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/united-states/) könnte den Fortschritt blockieren, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Dies wäre wirklich eine verpasste Chance, die sich weder die Vereinigten Staaten noch Europa leisten können.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* = Pflichtfeld